Veranstaltung der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V." mit der Neonazi-Anwältin Gisa Pahl

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/198 20. Wahlperiode 19.04.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 12.04.11 und Antwort des Senats Betr.: Veranstaltung der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ mit der Neonazi-Anwältin Gisa Pahl Vor dem Hintergrund der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Verbindungen der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) zu rechtsextremistischen Kreisen“ vom 30.5.2008 (Drs. 19/406) frage ich den Senat: 1. Wann sollte die Neonazi-Anwältin Gisa Pahl als Referentin der „Staatsund Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ zu welchem Thema an welchem Ort in Hamburg sprechen? Wer hat die Neonazi-Anwältin eingeladen? Wann und wo hat die Veranstaltung mit der Neonazi-Anwältin stattgefunden? Welcher Personenkreis mit welchen politischen Hintergründen (Rechtsextremistinnen und -extremisten) hat in welcher Anzahl an der Veranstaltung teilgenommen? Die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) hatte die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl eingeladen, am 28. März 2011 einen Vortrag zum Thema „Gelten die Menschenrechte auch für türkische Frauen in Deutschland?“ zu halten. Die Veranstaltung sollte ursprünglich im Haus der Landsmannschaft Mecklenburgia- Rostock stattfinden, wurde dann aber in das Hotel Baseler Hof verlegt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ vom 8. April 2011 haben sowohl...